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AGBs

AGB für MaximalDruck, Stuttgart, Inhaber Oliver Müller

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote von MaximalDruck, Inhaber Oliver Müller (Auftragnehmer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(2) Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn wir anders lautenden Bedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprechen. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das seine Geschäftsbedingungen, oder die eines Dritten enthält, oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers mittels Brief, Telefax, oder per Email.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für mündliche Abreden und Zusagen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Brief, Telefax und Email.

(3) Angaben des Auftragnehmers zur Lieferung oder Leistung (z. B. Abbildungen, Maße, Gewichte, sonstige Leistungsdaten) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird.

(4) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Preise

Die Preisangebote werden freibleibend in Euro abgegeben. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Auftragsausführung

(1) Der Auftragnehmer führt den Auftrag nach den vom Auftraggeber gelieferten oder übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate gewährleistet der Auftragnehmer keine fehlerfreie Leistung.

(2) Die Vorgaben des Auftragnehmers sind zu beachten. Die Druckdaten werden vom Auftragnehmer lediglich auf Mindestanforderungen geprüft, d.h. auf offensichtlich nicht verarbeitungsfähige, oder nicht lesbare Daten. Im Übrigen unterliegen Datenträger und übertragene Daten keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Eine Anpassung der Druckdaten durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten. Dies gilt auch bei Datenübertragungs- oder Datenträgerfehlern, sofern diese nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

(3) Ein Korrekturabzug (Proof) wird nur erstellt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und gegen Kostenerstattung.

(4) Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung der Daten diese jeweils mit einem auf dem neuesten technischen Stand befindliche Schutzprogramme gegen Computerviren zu prüfen.

(5) Mit der Auftragsausführung wird erst begonnen, wenn die vereinbarte Vorauszahlung geleistet ist.

§ 5 Lieferung

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn vorher telefonisch abgesprochen und schriftlich vom Auftragnehmer als Fixtermin, oder verbindlicher Termin bestätigt wurden. Dies gilt insbesondere für Express- und Overnight- Lieferungen.

(2) Verzögert sich die vom Auftraggeber zugesagte Übersendung von Druckdaten, dann verschieben sich entsprechend auch fest zugesagte Liefertermine um den Verzögerungszeitraum.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebs- oder Transportstörungen einschließlich Störungen im externen Datennetz inkl. Hausanschluss bei Netzbetreibern,Internet Acces- und Serviceprovider, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren, oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

(6) Wenn der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

(7) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.

(6) Die Einhaltung von Fixterminen oder verbindlichen Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.

(7) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 12 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 6 Lieferung - Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (Beginn des Ladevorgangs) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(3) Ist die Ware vom Auftraggeber abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung an den Kunden über.

(4) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadenersatzansprüche hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.

§ 7 Mängel und Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber, oder an den von ihm bestimmten Dritten, sorgfältig zu untersuchen.

(3) Die gelieferten Gegenstände gelten als genehmigt, wenn der Auftragnehmer offensichtliche Mängel, oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung, im Übrigen binnen sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels, oder ab dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich (per Brief, Telefax oder Email) nicht rügt.

(4) Geringfügige Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, gegenüber einem früheren Auftrag, zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages und geringfügige Schneid- und Falztoleranzen können nicht beanstandet werden. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen dem Korrekturabzug (proof) und dem Endprodukt.

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(6) Bei Mängeln ist der Auftragnehmer innerhalb angemessener Frist nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehender Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten es Auftragnehmers zurückzuführen.

(7) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 12 dieser Geschäftsbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

(8) Bei Mängeln an Produkten und Teilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtstreits ist die Verjährung der betroffenen Gewährleitungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.

(9) Die Gewährleistung und Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung, zu tragen.

(10) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.

(11) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Auftraggeber nicht gestattet.

(3) Auftraggeber und Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass das Verarbeitereigentum, das nach § 950 BGB an den neuen Gegenständen für den Auftraggeber entsteht, mit seiner Entstehung auf den Auftragnehmer übergeht. Die Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Auftraggeber die neuen Gegenstände für den Auftragnehmer unentgeltlich verwahrt.

(4) Veräußert der Auftraggeber vom Auftragnehmer bezogene Ware, bevor er selbst den Preis gegenüber dem Auftragnehmer bezahlt hat, so sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer darüber einig, dass die aus dem Weiterüberlassung entspringenden Forderungen mit ihrem Entstehen an den Auftragnehmer zur Sicherung von dessen Forderung abgetreten sind. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen überlassen, so beschränkt sich die Abtretung der Forderung auf die Höhe des vom Auftragnehmer stammenden Werts. Der Auftraggeber ist widerruflich ermächtigt, die an die dem Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder vom Kunden die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.

§ 9 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorauszahlung mit PayPal, Direktüberweisung, giropay oder Kreditkarte.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.

(3) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftragnehmer kann nicht die vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten auf die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Muster, Patente) und Urheberrechten prüfen. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der notwendigen Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

§ 11 Daten und Auftragsunterlagen

(1) Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung beim Auftragnehmer gespeichert.

(2) Alle vom Auftraggeber übersandten Daten und Datenträger, werden nicht über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Daten auf CD/ DVD werden nicht zurück gesendet.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist eingeschränkt, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt.

(2) Soweit der Auftragnehmer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat, oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren, oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(3) Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Gibt der Auftragnehmer technische Auskünfte oder wird beratend tätig, dann gehört dies nicht zu dem geschuldeten vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, sondern geschieht unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(5) Die Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, also Stuttgart.

(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, soweit der Auftraggeber Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart.

§ 14 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(3) Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.